I. Mietvertrag

1. Nach Annahme des Mietvertrages und der Parkkarte kommt mit dem Einfahren in die Parkgarage / Tiefgarage / Parkierungsanlage zwischen dem Nutzer (im Folgenden Mieter) und der union-boden gmbh (im Folgenden Vermieterin) ein Mietvertrag über einen Einstellplatz für einen Personenkraftwagen (Pkw) zustande. Durch die Einfahrt erkennt der Mieter die Geltung der Einstellbedingungen an, soweit nicht abweichende einzelvertragliche Regelungen getroffen worden sind.

2. Weder Bewachung, Verwahrung, die Übernahme von Versicherungsschutz oder sonstiger Obhutspflichten durch die Vermieterin sind Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkhauses erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters.

II. Vertragsende

1. Der AboMietvertrag wird in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 3 Monate und kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Monats gekündigt werden.

2. Sollte ein Vertragsende im Mietvertrag vereinbart werden, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf dieses Datums.

3. Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (§ 543 BGB). Ein wichtiger Grund für die Vermieterin ist insbesondere gegeben, wenn der Einsteller trotz Abmahnung wiederholt gegen die Parkhauseinstellbedingungen verstößt, es sei denn, der Einsteller hat den Verstoß nicht zu vertreten.

III. Kosten

1. Der Mieter erhält nach Abschluss des Mietvertrages eine Parkkarte zum Öffnen der Ein- uns Ausfahrtsschranken. Die Kosten für die Parkkarte sind vom Mieter zu tragen. Bei Verlust oder selbstverschuldeter Beschädigung der Parkkarte wird für die Ersatzkarte ein Betrag in Höhe von z. Z. 10,50 EUR inkl. MwSt. erhoben. Sofern die Parkkarte nicht mitgeführt wird, muss der Mieter ein Kurzparkerticket ziehen und dies am Kassenautomaten bezahlen. Hier gelten die jeweils gültigen Kurzparktarife.

2. Die Kosten der Parkkarte werden nach Vertragsende nicht erstattet. Die Parkkarte ist unaufgefordert nach Mietvertragsende im ServiceCenter der Vermieterin oder in der Leitzentrale Osterstraße abzugeben.

3. Ist das Konto des Mieters nicht gedeckt (siehe Punkt V Ziffer 3) oder kommt der Mieter mit seiner Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die ihm dadurch entstandenen Kosten und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.

IV. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter hat sich an die Parkhauseinstellbedingungen der union-boden gmbh zu halten. Diese werden ihm bei Vertragsabschluss ausgehändigt und sind Bestandteil des Mietvertrages.

V. Miete

1. Der Mieter hat eine Monatsmiete gemäß der z. Z. gültigen Abo-Parktarife zu zahlen.

2. Der Mieter kann gegenüber der Miete nicht mit einer Gegenforderung aufrechnen.

3. Mietverträge werden nur mit einer gültigen Einzugsermächtigung des Mieters abgeschlossen.

VI. Haftung

1. Hier gelten die Parkhauseinstellbedingungen.

VII. Allgemeines

1. Jeder Wohnungswechsel/Bankwechsel ist unverzüglich der Vermieterin mitzuteilen.

2. Die Untervermietung eines Dauereinstellplatzes ist nicht gestattet.

3. Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.

4. Sollte eine Vertragsbestimmung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der übrige Vertrag nicht berührt. Die Vertragsparteien haben dann eine Vereinbarung zu treffen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung und dem Wollen der Parteien entspricht.

5. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Mietvertrag ist Hannover.

Hannover, im April 2016